ÄLTERE PRESSEMITTEILUNGEN

Wohltorf macht es in 2022 wie Berlin: Geld ausgeben.

Bei den aktuellen Investitionsobjekten (Kita und Turnhalle) und der Energiepreis-Explosion ist dies nicht sonderlich schwer. Bei der Realisierung unserer Großprojekte halten wir unser hohes Tempo –auch bei den gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten. Die Inflation hat im Jahr 2022 bereits mehrfach Höchststände erreicht, die seit Jahrzehnten nicht mehr beobachtet wurden. Da unsere Gemeinde über keine nennenswerten Rücklagen verfügt, werden Baukosten über Kredite mit einem Gesamt-Volumen bis zur Fertigstellung von mehr als 14 Mio. € und mittels (KfW-) Zuschüssen finanziert. Je länger die Bauphasen andauern, je höher werden die Baukosten. Der Schuldenberg steigt mit. Anfang 2022 fielen fest eingeplante KfW-Fördermittel weg und die Kredit-Zinsen steigen.

Die zukünftigen Kosten der Investitionen (Zins, Tilgung, Abschreibung) machen bald ca. 15% des Verwaltungshaushalts aus (z.Zt. 6%). Nach aktuellen Berechnungen des Amtes liegt Wohltorf (leider) im Trend vieler Gemeinden.

Die Investitionen und Kreditaufnahmen spiegeln sich im Vermögenshaushalt wieder. Unserer Gemeinde hat folgende größere Investitionen vorgesehen, für die in 2021 und 2022 folgende Ausgaben getätigt werden:

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Vermögenshaushalt Wohltorf:

Bauvorhaben (in 1.000 €)                     2021               2022
Kita Kirchberg (Planungskosten)            880               2450
Turnhalle (Planungskosten)                 1.243                   50
Tonteich (Sanitärbereich)                        435                   66
Feuerwehr                                                  44                 335
Schule „Alter Knick“                                 123                   35
Straßen, Regenwasser                            395                 269
gesamtes Investitionsvolumen           3.231              3.205

 

Finanziert werden Investitionen 2022 durch:

(in 1.000 €)                                                                    2022
weitere Kreditaufnahmen in 2022 von                     1.233
Zuschüsse / Spenden                                                 1.972
aus Rücklagen finanziert                                                   0
Finanzierung der Investitionen 2022                       3.205

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Damit erhöht sich unser aktuelles Kreditvolumen um 1,2 Mio. € (s.o.) auf rd. 3,5 Mio. €. In der Finanzplanung für 2023 / 2024 sind insgesamt noch restliche Investitionskosten für unsere Großprojekte von 10,3 Mio. € vorgesehen (Tendenz steigend) und über Verpflichtungsermächtigungen erfasst. Ende 2024 werden unsere Schulden mindestens 14 Mio. € betragen (s.o.). Nachfolgend einige Informationen zu den drei Bauvorhaben in unserer Gemeinde:

1) Beim Kita- und Gemeindesaal-Neubau liegen wir mit dem Abriss des alten Kirchen-Gemeindezentrums im Zeitplan – nicht jedoch bei den Baukosten. Die Baumaterialien sind seit meinem letzten Artikel im November auf dem Weltmarkt um mehr als 25% gestiegen – Holz sogar um 150%. Daher werden wir die in den Haushalten eingestellten Baukosten nicht halten können. Der Architekt kalkuliert mehr als 5 Mio. €. Bis zur Fertigstellung werden wir den Finanzierungsplan fortlaufend auf den Prüfstand stellen und gestiegene Baukosten zu deutlich höheren Zinsen nachfinanzieren.

2) Fatal ist die Situation bei der Turnhalle mit einem Baukostenvolumen von z.Zt. 6 Mio. €.

Der erste Schock war das anfängliche Hick-Hack mit der Umweltbehörde (hier: Streit über den „Wald“ am Bahndamm, der gar keiner ist). Die Genehmigung für den Neubau der Turnhalle dauerte fast ein Jahr. Diese von unserer Gemeinde unverschuldete Verzögerung bei der Baugenehmigung hat inflationsbedingt deutlich gestiegene Baukosten der Turnhalle, Unsicherheiten bei den Fördermitteln und bei der Finanzierung zur Folge. Die befristeten Fördermittel des Landes SH und unsicheren (aktuell keine!) KfW-Mittel des Bundes machen die Finanzierung der drei Projekte für unsere Gemeinde nicht kalkulierbar. Nach der anfänglichen Freude über die Anfang 2022 doch noch vom Land SH bewilligte ILE Förderung von 1 Mio. € folgte am 24.01.2022 der zweite Schock aus Berlin:

Die vom Wirtschaftsminister Habeck und erwartete Streichung aller KfW-Fördermittel löste die bei unserer Finanzierung des Turnhallenprojektes eingeplante KfW-Förderung (nach dem Standard 55) von rd. 1 Mio. € wie eine Seifenblase auf. Der KfW-Antrag (nach Standard 55) war vom Amt bis zum o.g. Termin leider nicht gestellt und Wohltorf somit nicht im (alten) KfW-Förderprogramm. Damit steht die Finanzierung unserer Turnhalle auf wackligen Beinen. Der geplante Baustandard 55 war gestern.
Künftig soll es nur noch KfW 40 - Förderprogramme des Bundes (sehr teurerer Passivhaus- Standard) geben. Aktuelle sind noch keine Fördermittel des Bundes beschlossen. Die Planungen und Kalkulationen für die Turnhalle mussten wg. der künftigen KfW-Vorgaben überarbeitet werden - mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt. In welchem Umfang unsere Gemeinde von neuen KfW 40 - Fördermitteln des Bundes für unsere diversen Bauvorhaben partizipieren wird, bleibt also abzuwarten.

Fest steht nur: Die weggefallene KfW 55 -Förderung des Bundes für die neue Turnhalle betrug bisher rd. 1 Mio. € - künftig gibt es vielleicht nur max. 500.000,- €. Alles, was wir mittels (neuer) 

Kredite finanzieren müssen, wird durch die auf ca. 2% gestiegenen Zinsen deutlich noch teurer.
Tilgungsraten und Zinsen belasten unsere künftigen Verwaltungshaushalte erheblich.

Zur Verdeutlichung der finanziellen Folgen durch die Kürzung der KfW-Förderung von rd. 500.000,- € hier ein kleines Beispiel:

 

Neubau der Turnhalle:
Geringere KfW 40-Förderung rd. - 500.000,- €
Zinsen für zusätzliche Kredite ca. 1,7 %
Tilgung p.a. (über rd. 30 Jahre =) 3,3 %
5 % von 500.`€ = Belastung p.a. + 25.000,- €

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Dieses kleine Beispiel verdeutlicht, wie unsere Haushalte über 30 Jahre mit je 25.000,- € / p.a.

(= insgesamt 750.000,- €) durch die vom Wirtschaftsminister Habeck gestrichene KfW 55 -Förderung zusätzlich belastet werden. Zur Abdeckung dieser (unerwarteten) Ausgaben wurde eine moderate Erhöhung der Grundsteuer ab 2022 vorgenommen.

3) Im Mai 2022 wurde mit der Planungsvergabe endlich der Startschuss für unser neues Feuerwehrgerätehaus (FGH) gegeben. Für Aumühle liegen die Kostenschätzungen für das neue FGH bei mindestens 3 Mio. €. Das gilt es in Wohltorf zu toppen. Die oben beschriebenen Preisexplosionen im Baugewerbe für unsere drei Bauvorhaben sind nicht die einzige Hiobsbotschaft für unseren im März 2022 verabschiedeten Haushalt 2022. Auch unsere laufenden Ausgaben sind von vielen negativen Faktoren, u.a. (kriegsbedingte) hohe Inflation beeinflusst mit gravierenden Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt.

In der nachfolgenden Übersicht werden die verlässlichen Ergebnisse der Jahresrechnung 2021 den im Haushalt 2022 eingestellten Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt.

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Verwaltungshaushalt Wohltorf:

(in 1.000 €) Ist-Zahlen Haushalt

Einnahmen                                     2021                     2022

Einkommensteuer                        1.868                    1.808
Grundsteuer                                    564                       612
Gewerbesteuer                                298                       730
Finanzausgleich, sonst. Steuern     486                       920
sonst. Einnahmen                            573                       500
Kita-Zuschüsse                              1.074                       955
gesamte Einnahmen                    4.863                     5.525
 

Ausgaben                                                 2021                     2022

Umlagen, (Kreis, Amt, Gewerbe-St)      1.702                     1.832
Schule (laufende Ausgaben)                    768                        873
Kita                                                           1.446                    1.657
Straßenreparaturen, Beleuchtung            29                       170
Bauhof, Regenwasserentsorgung           322                       297
Tilgung, Zinsen, Abschreibung                286                       320
sonst. Ausgaben                                       308                       398
gesamte Ausgaben                                4.861                    5.547

+ = Überschuss, / =Fehlbetrag              + 2                       - 22

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Rückblick auf das Vorjahr 2021:
Der im Herbst verabschiedete Nachtragshaushalt für 2021 konnte im Ergebnis eingehalten werden, d.h. im Verwaltungshaushalt konnte wir einen kleinen Überschuss von 2.000,- € generieren. Eine finanzielle Schieflage und „Zwangsverwaltung“ wurde damit abgewendet. Der v.g. Überschuss von 2.000 € in 2021 wurde über den Vermögenshaushalt der Rücklage zugeführt. Der Fehlbetrag in 2022 i.H.v. -22.000 € wurde aus der Rücklage gedeckt. Nach der Finanzplanung wird unsere Rücklage aus den Vorjahren bis 2025 vollständig aufgebraucht sein. Erfreulich ist eine erhöhte Gewerbsteuer-Vorauszahlung 2022. Die Jahresveranlagung bleibt abzuwarten. Auffällig sind die gestiegenen netto Ausgaben für den Kita-Bereich und für die Ganztagsbetreuung von
- 300.000,- € (2019) auf
- 372.000,- € (2021) und sogar auf
- 702.000,- € (2022) Tendenz steigend!
dies nach Berücksichtigung der Kita-Mittelzuweisungen des Landes. Diese fiskalischen Zusatzlasten sind ohne höhere Zuschüsse des Landes SH für die Kita und Schule bald nicht mehr zu schultern.
Die geänderten Berechnungsgrundlagen des Landes sind sehr schwer nachzuvollziehen. Die in Folge des Russland-Ukraine Krieges gestiegenen Energiekosten für Gas und Strom belasten unseren Haushalt 2022 zusätzlich gegenüber den Planansätzen für Schule, Sporthalle, Kita, Thies`sche Haus. 

Die Energiepreise stiegen in nur weniger Monate von 0,6% auf zwischenzeitlich 3,5% der Gesamtausgaben. Sie stellen bereits (nach 3 Monaten Ukraine-Krieg) eine spürbare substanzielle Belastung für uns dar. Zur Steigerung der Energieeffizienz müssten wir den Energieverbrauch senken und haushalterische Maßnahmen ergreifen. Ein Maßnahmenpaket sollte dringend auf den Weg gebracht werden. Um eine Kostenreduzierung zu erreichen, müsste u.a. ein Ausbau der Fotovoltaikanlagen oder eine stärkere Nutzung alternativer Wärmequellen erfolgen –wie z.B. aktuell am Tonteichbad. Nur dafür fehlen uns leider die Mittel. Die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2022 rückt immer näher, da die Finanzierung unserer Großprojekte und Investitionen inzwischen nicht mehr sichergestellt ist.

Resümee:

Unsere Gemeinde befindet sich weiterhin in einer angespannten finanziellen Lage.

Stagnierende Einnahmen, Kostenexplosionen im Baugewerbe (s.o.), höhere Lohnkosten und höhere Investitionskosten für unsere drei Großprojekte, gestrichene KfW-Fördermittel, unverschuldete Bauverzögerungen, schnell steigende Zinsen und deutlich erhöhte Energiepreise usw. ergeben spürbare Einengungen unserer haushalterischen Spielräume. Infolge des o.g. hohen Finanzierungsvolumens für unsere Investitionen von insgesamt 14 Mio. € und dessen Folgen (Kredit-Tilgung, Zinsen und Abschreibungen) steigen unsere Ausgaben in den nächsten Jahren unaufhörlich.

Für uns heißt das konkret:
kommunale Leistungen und Angebote müssen eingespart und / oder (noch mehr) Schulden in Kauf genommen werden.

Wohltorf ist gut beraten, auch in Zukunft nur dringend notwendige Ausgaben zu tätigen. Dies mag einigen Bürger(inne)n nicht gefallen, denn die „Wünsch-Dir-Was-Liste“ ist lang.

Das Damoklesschwert der Kommunalaufsicht mit einer Maßnahmenpriorisierung und Ausgabenbeschränkung schwebt leider noch über unserem Haushalt. Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Der Finanzausschuss hält auch in der Zukunft ein wachsames Auge auf die Wohltorfer Finanzen.

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Ihr Wilfried Harting